Informationen der Schwerbehindertenvertretung

Inhalt:

Berechnung der Stundenermäßigung nach dem GdB
Versetzung in den Ruhestand – eine Übersicht
Versorgungsrechtliche Problematik bei älteren Schwerbehinderten
Altersermäßigungsstunden
Überblick für die Schulleitungen
Kurantrag
Gesundheitliche Vorsorge
Vorsorge Auge
Integrationsvereinbarung
Suchterkrankung Alkohol
Hören / Lärm / Hörschädigung
Stark und fit trotz Schwerbehinderung

Nachfolgend ein paar Informationen, nach denen immer wieder gefragt wird:

Berechnung der Stundenermäßigung dem GdB entsprechend:

• Die Stundenermäßigung bei Teilzeitbeschäftigung wird anteilig berechnet:

GdB-Ermäßigung bei Teilzeit = (Teilzeit (Std.) x GdB-Ermäßigung bei Vollzeit) / (Vollzeit (Std.))

Beispiel: Ein schwerbehinderter Hauptschullehrer muss bei Vollzeit 27 Stunden abzüglich der Ermäßigungsstunden unterrichten.

Wie viele Ermäßigungsstunden bekommt er bei einer Teilzeitbeschäftigung von 21 Stunden und einem GdB von 5O ( = 2 Ermäßigungsstunden bei Vollzeit) ?

Antwort: 21 Std. * 2 / 27 Std. =1,5 Std. -> aufgerundet auf 2 Std. ab 1,51

Versetzung in den Ruhestand – eine Übersicht:

Neue Ruhestandsregelung bei Schwerbehinderung

Vor dem 1. Januar 1952 geborene können mit dem vollendeten 63. Lebensjahr in den Ruhestand ohne Abschläge gehen.

· Bei nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Januar 1964 geborene gilt folgende Tabellenübersicht (Frau Woppmann, LfF))

Schwerbehinderte können weiterhin nach Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand gehen. Sie bekommen jedoch Abschläge: pro Monat 0,3 %, im Jahr 3,6 %, für drei Jahre also 10,8 %. Die Abschläge sind jedoch nicht höher als 10,8 %.

Im Internet zu finden unter:

http://www.lff.bayern.de/das_landesamt/adressen/adr_dst_m.aspx

Mitarbeiterservice à Bezüge à Versorgung à Gesetzliche Regelung à

Infomaterial

Grundzüge der Beamtenversorgung (Informationsbroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen)

Eine neue Broschüre wurde Mitte Dezember 2010 herausgegeben und ins Netz gestellt.

Meine Ergänzung:

Seit 1995 reichen nicht mehr 35 Dienstjahre, sondern 40 Dienstjahre als Bemessung, d.h. von 75% auf 71,75 % Ruhegehalt gesenkt
Nach einer Beförderung muss man mindestens zwei Jahre im Dienst gewesen sein, damit dies Ruhegehaltsfähig wird
Bei übergeleiteten Ämtern gibt es keine Wartezeit
Pro Dienstjahr erarbeitet man sich 1,79 % Ruhegehalt à 40 Dienstjahre = 71,75 % Ruhegehalt
Bei Schwerbehinderten liegt die Antragsaltersgrenze bei dem 60. Lebensjahr, SGB IX, § 2 Abs. 2

Das Landesamt für Finanzen (LfF) berechnet ab dem 57. Lebensjahr nur einmal die wahrscheinlichen Versorgungsbezüge. Sie berechnen nicht, wie viel man nach der Altersteilzeit an Ruhegehalt hätte oder bei gesetzlichem Eintritt in den Ruhestand. Man muss sich für eine Berechnung entscheiden.

Versorgungsrechtliche Problematik bei älteren Schwerbehinderten:

Zahlreiche Schwerbehinderte, die bereits vor dem November 2000 eine anerkannte Schwerbehinderung hatten, arbeiten über das 60. Lebensjahr hinaus, obwohl sie nach der derzeitigen Rechtslage ohne Abschläge auf Antrag pensioniert werden könnten. Probleme entstehen dann, wenn diese Kolleginnen und Kollegen erkranken und auf Grund längerer Krankheit dem Amtsarzt zur Überprüfung der Dienstfähigkeit vorgeführt werden. Sofern daraufhin eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ausgesprochen wird, hat das zur Folge, dass es für die Betroffenen zu erheblichen Versorgungsabschlägen kommt, obwohl sie diese mit einer Antragspensionierung vermeiden könnten. Vielfach ist diese Tatsache den Betroffenen nicht bewusst. Auf Grund dieses Sachverhaltes hatte der BBB das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mit der Forderung angeschrieben, dass die Betroffenen von amts wegen auf die nachteiligen Folgen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegenüber der Antragspensionierung hingewiesen werden müssten.

In dem jetzt zugegangenen Antwortschreiben des Finanzministeriums teilt dieses die Auffassung des B8B, dass die versorgungsrechtlichen Nachtelle - auch unter Berücksichtigung der besonderen Belange schwerbehinderter Beamter - ein ernst zunehmendes Problem darstellten. Trotz der fehlenden allgemeinen Belehrungspflicht des Dienstherrn will das Finanzministerium die betroffenen Beamtinnen und Beamten künftig auf die versorgungsrechtlichen Konsequenzen in den beschriebenen Fällen hinweisen, Das Finanzministerium hat darüber hinaus auch die übrigen Ressorts gebeten, darauf hinzuwirken, dass schwerbehinderte Beamte bei Ruhestandsversetzungen nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf die versorgungsrechtliche Problematik hingewiesen werden.

BBB-Nachrichten, 2003

Altersermäßigunsstunden

Gültig ab Schuljahr 2003/04, vom 28.5.03, Amtsblatt

Lebensalter:

58 - 59 Jahre -> 1 Stunde Ermäßigung

60 - 61 Jahre -> 1 Stunde -> Fachlehrer, Grundschullehrer -> 2 Std.

62 - 65 Jahre -> 2 Stunden -> Fachlehrer, Grundschullehrer -> 3 Std. gilt auch für Förderlehrer

Überblick für die Schulleitungen zum Thema: Schwerbehinderte

Diese Aufstellung soll als Überblick für die Schulleitung dienen, wenn

Schwerbehinderte oder behinderte Menschen an einer Dienststelle unterrichten.

Eine Schwerbehinderung ist in vielen Fällen nicht sichtbar

Unter schwerbehinderten Menschen stellt man sich einen Rollstuhlfahrer oder einen Gliedmaßenamputierten vor. Schon rein optisch wäre die Behinderung erkennbar. Ein Beinamputierter erhält in der Regel einen GdB von etwa 70, die Behinderung bemerkt man trotz Prothese. Der Kollege X hat auch einen GdB von 70, aber viele wundern sich, wie fit der ist. Jeden Tag sieht man ihn beim Joggen, so "behindert" kann der doch nicht sein! Kennt man den Kollegen etwas näher, so weiß man, dass er schwer Rheuma erkrankt ist. Bewegt er sich nicht genügend, werden seine Glieder steif. Er joggt also Tag für Tag gegen seine Krankheit an. (aus: www.h-baer.de )

Schwerbehinderte wollen arbeiten

Viele von ihnen kämpfen sich Tag für Tag mit äußerster Disziplin und Pflicht-bewusstsein durch die Schulzeit. Über den Aufwand, den man zu Hause betreibt, um wieder am nächsten Tag seinen Dienst leisten zu können, wird ungern gesprochen. Man ist ja froh, dass man arbeiten kann. Schwerbehinderte wollen und brauchen die notwendige Rücksichtnahme für Ihre Erkrankung, um wie ein gesunder Mensch am Leben teilhaben zu können. So kann sich der Schwerbehinderte seine Arbeitsmöglichkeit bis zum Ruhestand bewahren, anstatt in die Frühpensionierung gehen zu müssen.

· Mehrarbeit

Auf ihr Verlangen hin sind schwerbehinderte Menschen von Mehrarbeit freizustellen. Vom Heranziehen zu Überstunden und Krankheitsvertretungen kann auf Wunsch abgesehen werden, § 124 SGB IX. „Schwerbehinderte Menschen und ihnen (von der Agentur für Arbeit) Gleichgestellte sind auf Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist diejenige Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit hinausgeht.“

Das persönliche wöchentliche Regelstundenmaß darf nur mit Einverständnis des schwerbehinderten Menschen überschritten werden. Die Ermäßigungsstunden dürfen nicht als Vertretungsreserve eingeplant werden. Eindeutig muss hervorgehoben werden, dass sich Mehrarbeit nicht nur bei der unterrichtlichen Tätigkeit auswirkt, auch "normale" zusätzliche Aufgaben sind hierunter zu fassen: z.B. Fachkonferenz-leitung, Aufsicht, Ausrichtung von Sport- und Schulfesten etc. (aus: www.h-baer.de )

· Pausenaufsicht

In besonderen Fällen können Schwerbehinderte von der Pausenaufsicht befreit

werden. Das ist aber keine „Kann-Bestimmung“ im eigentlichen Sinn, weil auf die

besonderen Belange von dem jeweiligen Schwerbehinderten Rücksicht genommen

werden muss. Dieses schreiben das SGB IX und der Fürsorgerlass vor (Fürsorgeerlass

VII Abs. 1 „Schaffung bestmöglicher Arbeitsbedingungen“, SGB IX § 3, § 4 Abs.1, §

126).

Wenn z.B. eine schwerbehinderte/r Kollegin/ Kollege die Pausen zum Regenerieren

braucht, oder Geh-, Stehprobleme hat oder unter starken Rückenbeschwerden leidet,

so ist sie/ er von der Pausenaufsicht zu befreien. Das schreibt der Fürsorgeerlass

ganz allgemein vor.

Stundenermäßigung = Nachteilsausgleich

GdB 50-60 GdB 70-80 GdB 90-100

Ermäßigung : 2 Std, à 3 Std, à 4 Std

• Die Stundenermäßigung bei Teilzeitbeschäftigung wird anteilig berechnet:

Teilzeit (Std.) x GdB – Ermäßigung bei Vollzeit

GdB - Ermäßigung bei Teilzeit = ---------------------------------------------------------

Vollzeit (Std)

Beispiel: Ein schwerbehinderter Hauptschullehrer muss bei Vollzeit 27 Stunden

abzüglich der Ermäßigungsstunden unterrichten.

Wie viele Ermäßigungsstunden bekommt er bei einer Teilzeitbeschäftigung

von 21 Stunden und einem GdB von 50 % ( = 2 Ermäßigungsstunden bei

Vollzeit) ?

21 Std. x 2

Antwort: ------------------ ~ 1,5 Std à aufgerundet auf 2 Std. ab 1,51

27 Std

Mobile Reserve

Freistellung schwerbehinderter Menschen vom Dienst in der mobilen Reserve. Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 27.03.2000 (KWMBI S.95) und vom 10.02.2003. Dies gilt nicht für Gleichgestellte.

Beurteilung

Es besteht kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung, jedoch ist die Vertrauensperson über eine anstehende Beurteilung in Kenntnis zu setzen. (Beurteilung Schwerbehinderter siehe Fürsorgeerlass und Abschnitt A Nr. 2.3.3. und 2.4.5. BeurtR.)

Schwerbehinderte Beschäftigte und die jeweilige Schwerbehindertenvertretung müssen vorher gehört werden (§ 95(2) SGB IX) bei:

Arbeitsplatzwechsel (Umsetzung, Abordnung, Versetzung)
Übertragung anderer oder zusätzlicher Aufgaben
Beförderungen
Präventionsmaßnahmen
Integrationsvereinbarungen

Wiedereingliederungsmaßnahme

Eine stufenweise Wiedereingliederung in die Arbeitswelt nach längerer Erkrankung oder nach einem Unfall ist in der Regel für ein Jahr, in begründeten Ausnahmefällen zwei Jahre, möglich. Die Wochenstundenzahl wird in monatlichen Zeitabschnitten schrittweise erhöht.

Altersteilzeit

Schwerbehinderte können ab dem 58. Lebensjahr einen Antrag auf Altersteilzeit stellen. Es können nur noch volle Jahre beantragt werden, d.h. kein Beginn der Freistellungsphase zum Zwischenzeugnis.

· Der Anspruch auf Gleichstellung mit Schwerbehinderten gilt auch für Lehramtsanwärter.

Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird ein besonderer Schutz gewährt

( SGB IX § 68 Abs. 4).

Damit ist für Lehramtsanwärter und für junge Erwachsene, die gesundheitliche

Probleme haben, die Möglichkeit einer Übernahme in das Beamtenverhältnis

gegeben. (Diese Verfahrensweise wird von der Regierung befürwortet.)

Begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben, z.B.:

Übernahme der Kosten für technische Hilfen (§§ 31,33 SGB IX). Zu beantragen beim Integrationsamt (www.zbfs.bayern.de) oder/ und bei der Regierung von Oberbayern.
Behindertengerechter Arbeitsplatz (evtl. Möbel, Rollrampe).
Leistungen zur Beschaffung und Erhaltung einer behindertengerechten der näher am Arbeitsplatz gelegenen Wohnung.
Leistungen zum Erwerb eines Führerscheins, zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs und für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs.

Links:

www.zbfs.bayern.de

www.h-baer.de/schulleitung1.htm

www.stmas.bayern.de/behinderte/recht/index.htm

www.stmas.bayern.de/behinderte/politik/index.htm

www.stmf.bayern.de/default.asp?url=service%2Finformationsbroschueren%2F03337%2F&cms=1

www.schwbv.de/

Auf die persönliche Situation der schwerbehinderten Menschen muss bei der Unterrichtsverteilung, Klassenleitung, Stundenplanerstellung, zeitweiser Klassenzusammenlegung, Aufsichtsführung und dem Unterrichten von Parallelklassen Rücksicht genommen werden. ( aus: www.h-baer.de )

Kurantrag

Alle vier Jahre ist die Gewährung einer Kur in der Regel möglich, in besonderen Fällen schon nach drei Jahren.

Bei einer Heilungsbewährung nach einer Tumorentfernung sind drei Reha - Maßnahmen vorgesehen – die erste im Anschluss nach der OP, die zweite und dritte innerhalb der anschließenden zwei Jahre.

Ablauf:

- Der Kur - Antrag, wird vom Arzt ausgefüllt, ggf. auch formlos

- Der Antrag wird von dem/ der Patient/in an die Beihilfestelle und an die Krankenkasse geschickt

- Der Amtsarzt wird informiert und überprüft die Notwendigkeit

- Die Kur muss in der Regel zur Hälfte in den Ferien genommen werden

- Mit der Schulleitung sollte der Termin abgesprochen sein

- Der Wunschtermin sollte gewährt werden können

Es erfolgt die Genehmigung oder die Ablehnung der Kur

Gesundheitliche Vorsorge

Gesundheitliche Vorsorgeuntersuchungen

Jede Person sollte eigenverantwortlich mit ihrem Körper und ihrer Gesundheit so umgehen, dass sie alles tut, um weder sich selber noch andere in Mitleidenschaft zu ziehen.

Dazu gehören auch eine gesunde Ernährung und die Bewegung bis ins hohe Alter.

Vorsorgeuntersuchungen sind wichtig: welche und wann ?

Grundsätzlich gilt: